Ich wollte gerade nochmal kurz, als Sie da gerade gesprochen haben, einen neuen Anklager angucken, weil es gibt noch weitere Anklager, genau deswegen, die das Verschwurz, den wir tauschen wollen, in der Hand packen. Ja. Ja, also Sie wissen ja, worum es da geht.

Ja, ja. Also, wir können diese Sache heute rechnet machen. Also, das heißt jetzt auch nicht, dass ich sage, das muss berücksichtigt werden.

In der Tat ist das auch nicht so. Damit wir das machen können, müssten Sie einfach mal sagen, dass Sie auch, also ich gebe Ihnen jetzt mal die Anklage, was Sie vorher schon mal gesehen haben. Ich habe die ja zu Hause auch.

Ne, die noch nicht. Achso. Die ist jetzt ganz frisch.

Die kam jetzt erst gestern mit der Post. Ist also ganz kurz, ne. Sind nur um die drei Zeilen.

So. Mehr ist es nicht. So, alles klar.

Wenn Sie nichts dagegen haben, könnten wir das direkt mitmachen heute. Dann müssten Sie aber einmal auf die Einlassung und auf die Ladungskurse verzichten. Ja.

Geben Sie diese Anklage. Ja. Ja, okay.

Dann können wir das vorher auch, was Sie da verzichten. Ja. Und dann, ja, mache ich dann.

Ne, erst noch die Personalien, dann haben wir zum Schluss. Also erst mal zunächst Ihre Personalien. Vorne haben wir Christa.

Ja. Nachher haben wir Helga und die. Ja.

Und vorne haben wir Christian mit 1873 in Wismar. Ja. Und vorne haben wir Dominik mit A in Wismar.

Ja. Alles klar. Gut.

Dann ergibt er noch folgender Beschluss. Ähm. Ich habe noch ein Markenzeichen.

Das ist das Problem. Soll ich? Ja. Ähm.

Die Verfahren, ähm. 6. 1. 3. 2. 1. 2. 2. Unglaublich. Und ich habe ein Schreiben.

Das kann sein. 1. 1. 1. 1. 1. Und dann haben wir. Ähm.

Was? Ja. Ja, ja, höchstens. Hättest du es nicht vorher machen können.

Entschuldigung, achso. Sicher ist es nicht ganz so dramatisch, aber es wäre immer noch Zeit, gerade so zu reden. Aber wenn du die Brust an den Nebel schlägst, ist auch egal.

Die in die Autostudio, die machen die Nebelgeräusche weg. Mit KI. Geht wunderbar.

Ja, ja. Das machen die schnell. Okay.

Das ist klar. Dann ist die zweite Anklage auch von Bestandteil unserer Verantwortung heute. Dann beginnen wir erst mit der Verlesung der Anklageschriften.

Dann haben wir zwei durch den Tatort. Christa Heberle wird angeklagt in Wismar am 12.12.2024 im Inlandkennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation in einem von ihm verbreiteten Inhalt öffentlich verwendet zu haben. Am oben genannten Tatort stellte der Angeklagte unter Nutzung seines öffentlich einsehbaren Gefühls mit dem Namen Christa Heberle auf der sozialen Plattform TikTok ein Video von sich selbst ein.

Das Unterschrieben war mit dem Titel Ich gebe alles für Deutschland. Daneben waren mehrere Hashtags angefügt, unter anderem Alles für Deutschland. Dem Angeklagten war bewusst, dass es sich dabei um die Losung einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation handelt, die durch seine Veröffentlichung einem größeren und für ihn unüberschaubaren Personenkreis zugänglich wurde.

Vergehen Strafe nach § 86a Abs. 1 Nr. 1, 86 Abs. 

1 Nr. 4 StGB. Christa Heberle wird weiter angeklagt in Wismar am 24.07.2025 in die Geschäftsräume oder in das befriedigende Besitz zum eines anderen widerrechtlich eingedrungen zu sein.

Im Kenntnis eines erteilten und bestehenden Hausverbotes betraf der Angeklagte gegen 59 die Arztkreuze der Geschädigten Dr. Paula Morales-Fabia, Gedankensatzstraße 1a und 23970 Wismar. Vergehen Strafe nach § 123 Abs. 1 Nr. 

2 StGB. Bei der Polizeigemeinde Allesdeutschland haben Sie auch schon was geschrieben. Wollten Sie sich hier auch jetzt in Aufmerksamkeit äußern? Der Staatsanwalt kennt das, was Sie geschrieben haben.

Der kennt das noch nicht. Dann mache ich das gerne. Also ich lese das auch vor, weil Holz auf dem Kopf kann man ja auch nicht.

Stellungnahme zur Strafsache 6 ds. 47.1-25 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der gegen mich erhobenen Anklage wegen der Verwendung des Hashtags Alles für Deutschland auf TikTok nehme ich wie folgt Stellung. Erstens Kontext und Intention meines Beitrags.

Mein Video vom 12.12.2024 war eine Reaktion auf die Anklage gegen einen Jugendlichen, der denselben Hashtag verwendet hatte. Ich wollte ein Zeichen setzen gegen die Kriminalisierung von Ausdrucksformen, die in meiner Deutung nichts mit extremistischer Symbolik zu tun haben. Mein Beitrag war ein Ausdruck von Solidarität, nicht von Ideologie.

Ich habe nicht verherrlicht, sondern reagiert. Ich habe nicht zitiert, sondern solidariert. Es ging mir um menschliches Engagement, nicht um politische Provokationen.

Dass dieser Ausdruck nun als strafbar gewertet wird, widerspricht meiner Intention und meiner gesamten Lebenshaltung. Ich war viele Jahre im linken Spektrum verortet bis 2017, als ich zum ersten Mal AfD gewählt habe. Nicht aus ideologischer Starrheit, sondern aus Enttäuschung über eine Politik, die sich im Kreis dreht, ohne Klartext zu sprechen.

Ich mache neben mit Köpfen, rede nicht um den Brei, sondern direkt, ehrlich und authentisch. Die linke Orientierung hat für mich politisch nichts Positives mehr gebracht, nicht weil ich stur rechts wäre, sondern weil ich mich nicht stur verorten lasse. Ich verfolge keinem Lager, sondern dem gesunden Menschenverstand, einem Wert, der in der deutschen Politik zunehmend verloren geht.

Diese Haltung ist unbequem, aber nicht extremistisch. Sie ist kritisch, aber nicht verfassungsfeindlich. Dies ist Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung, die sich nicht in Symboldeutungen auflöst.

Drittens. Deutung statt Unterstellung. Die staatliche Auslegung meines Beitrags beruht auf formaler Symbolik und historischer Assoziation.

Doch meine Aussage war eine Reaktion auf ein konkretes Unrecht, ein Ausdruck von Solidarität, nicht von Ideologie. In meiner Deutung stellt die Verwendung des Hashtags keine strafbare Handlung dar, sondern ein Ausdruck von menschlichem Engagement. Sie basiert auf Kontext, Intention und Lebenswirklichkeit, nicht auf Verherrlichung.

Wer mir eine extremistische Absicht unterstellt, ignoriert nicht nur meine Worte, sondern auch meine Historie. Viertens. Meinungsfreiheit und Deutungswiderspruch.

Ich berufe mich auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Mein Beitrag war keine Wiederholung einer historischen Parole, weder in der Tradition der SPD noch der NSDAP. Ich habe nicht zitiert, sondern reagiert, nicht tradiert, sondern kontextualisiert.

Wer den Hashtag ausschließlich historisch deutet, blendet die Gegenwart aus und damit auch meine Intention. Die Rede von Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass mein Beitrag gefährlich war. Das weise ich zurück.

Mein Ausdruck war von Anfang an friedlich, kontextbezogen und menschenwürdig. Eine strafrechtliche Sanktionierung wäre nicht nur ein Eingriff in mein Grundrecht, sondern auch eine Missachtung der tatsächlichen Intention meines Beitrags. Ich habe nicht provoziert, sondern widersprochen, nicht verherrlicht, sondern dokumentiert.

Schlussbemerkung. Ich bitte das Gericht, meine Intention, meinen Hintergrund und meine tatsächliche Aussage meines Beitrags zu würdigen. Es geht nicht um Symbolik, sondern um Kontext.

Nicht um Vergangenheit, sondern um Gegenwart. Nicht um Verherrlichung, sondern um Widerspruch. Okay, hier ist aber auch noch was anderes, als Sie hier geschrieben haben.

Ja, das ist ein bisschen ein anderer Text, aber ich habe ja nicht das Gleiche. Es geht in die gleiche Richtung auch. Trotzdem immer ganz gut, dass Sie das vorgegeben haben.

Ich kann das ja noch nicht. Sie können das gern haben, ja. Ich habe das zu Hause, ja.

Ja, kein Problem. Okay, gut. Sie sagen, Ihr Beitrag mit Ich gebe alles für Deutschland ist eine Reaktion.

Was wollten Sie damit sagen? Dass wir uns für unser Land da sind. Dass wir für unser Land geben, was wir können. Wussten Sie das Ganze auch, dass dieser Slogan, dieser Ausspruch auch eine Historie hat? Ich kenne die Historie.

Die SPD hat sie auch verwendet, noch vor der NSDAP. In welchem Jahr? Das weiß ich nicht mehr genau. Noch vor der NSDAP? Vor der NSDAP.

Was ich unbedingt dazu noch sagen möchte ist, das Hakenkreuz wurde 1945 verboten. Normal. Warum wurde dieser Spruch, diese banale Redewendung, wenn man für sein Land alles geben möchte, erst 2023 verboten? Ja, es wurde 2023 verboten, das wusste ich nicht.

Wie kommt ihr darauf, dass es 2023 wird? 2022 oder 2023? Wie kommt ihr darauf hin? Das steht jetzt in den Gesetzen. Das steht ja nicht drin, dass diese Äußerung verboten ist. Das steht ja nicht im Gesetz.

Das ist strafbar. Das hat der Staat immer vorgewiesen. Ja, es ist auch strafbar, aber nicht, weil es... Es ist erst strafbar, entschuldigen Sie, es ist unterbrecht seit 2023, so wie ich meine Erinnerung habe.

Ich weiß nicht, wo Sie es herhaben, dass es erst 2023 strafbar sein soll. Also es ist jedenfalls nicht 1945 schon verboten worden, sondern erst viele, viele Jahrzehnte später, in dem Kontext von Herrn Höckel. Das stimmt nämlich, was Sie da gesagt haben.

Wir haben diesen Ausdruck, diesen Slogan von der SA, den Sie ja auch kennen, das ist schon seit längerer Zeit als quasi sozusagen Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation erfasst. Und schon im Jahr 2006 gab es eine Gerichtsentscheidung vom Obergericht von Ulm-Gehamn. Es war eine Entscheidung vom 1. Februar 2006.

Wir haben damit ein Urteil von einem Amtsgericht bestätigt und gesagt, dass diese Parole eben ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation ist. Und ja, das ist letztendlich der Grund. Also weil es eine gewöhnliche Parole ist und die deswegen so fast mit dem damaligen Unrecht der SA verbunden ist, dass es eben jetzt verboten ist.

Es ist jetzt nicht eine Generalglaubung, sondern was ist ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und da wurde das Urteil befasst. Aber dass das Ganze nicht so ganz ideal ist, das zu sagen, das wussten Sie ja selber auch schon. Das ist eine Provokation gewesen, natürlich.

Das war mir klar, weil ich sauer war, dass die Justiz sich da auf so einen kleinen Jungen stürzt. Aber erst recht, wenn Sie schon sehen, der kriegt eine Anklage, weil er diesen Spruch verwendet. Wenn ich den Spruch nochmal verwende, das ist ja quasi so sehenden Auges, ich klage mich dann auch an.

Das ist so, Sie sollen sehen, wer ich bin, mit wem Sie es zu tun haben. Dass hier nicht irgendwie ein Nazi sitzt mit der Bitburg-Heule, dass hier nicht irgendwie ein Antisemit sitzt, sondern ein ganz normaler Mensch mit gesundem Menschenverstand. Ja, aber das Problem ist, das sehen sich besonders viele.

Sie sehen ja die Zuschauer-Arbeit. Der Staat, die Justiz, hat die Deutungsvorreit hier. Ich sehe das jetzt.

Das sind ja Sitzungsmitglieder meiner Fragestellung. Meine Freundin da sieht es auch. Ich sehe natürlich, dass ein normaler Mensch, der irgendwie unzufrieden ist mit der Politik und jetzt rechts wählt.

Das sehe ich alles. Aber ja. Darf ich noch etwas fragen? Ja.

Warum deutet das Land, die Regierung, zum Beispiel irgendwelche Nazibauten, da machen sie ein Schild dran, ein Denkmal und nutzen das staatlich, das Finanzamt in Berlin. Das war Görings Luftfahrtministerium, so hieß es da schon. Das sind aber die Deutungssachen.

Der Staat deutet das zu seinen Gründen. So hätten wir nicht gewusst, dass das hier strafbar ist. Sie wollten einen Statement dazu geben, die Anklage an das Jugendliche, der genau diese Statement verwendet hat.

Deswegen war Ihnen klar, dass das früher angeklagt wird. Mir war das schon klar, dass es bestimmt irgendwann kommt. Jetzt haben Sie sich das zugesehen.

Wenn er das will, dann kriegt er das auch. Ja, das ist nicht die Staatsbank, die das machen will. Nein, das war schon klar.

Das verstehe ich. Und es ist noch mal einfach erfasst. Und es ist halt ein überglückliches Urteil geworden.

Wir haben da eigentlich die Gerichte dran. Ich fühle mich jetzt in der Lage, in dieser Äußerung, in diesem ganzen Kontext, wie Sie es gesagt haben, das ist etwas völlig anderes. Und dieser Hype, das haben Sie ja gesehen, mit diesem Spruch, auf Platz 10, dass frühere Morgenstunden schon gesund rauskommen.

Da haben Sie gesagt, das ist Ihnen doch scheißegal. Sie wussten ja das. Ja, klar, was soll ich da rumlügen? Ja, deswegen.

Aber auf jeden Fall kann ich da auch nichts dagegen tun. Das ist einfach strafbar. Aber was ist das denn für eine Rechtsprechung? Ja, das ist das Urheberrecht.

Das ist Urheberrecht gewesen. Ja, warum wurde das nicht gleich 45 Stritt verboten? Alles was die Nazis, also ihre Plakate hatten und fahren, sondern viele Jahrzehnte später erst? Das kann man rechtsextremistisch präsentieren. Aber ich bin da, als Strafrechtler muss aktuell diese Rechte nicht rechtsextremistisch untersuchen, wieso bestimmte Sachen erst im Laufe der Jahre strafbar geworden sind.

Das andere, was wir noch haben, ist ja das mit dem Hausverbot. Ja. Ja, also, ich war, die Frau Dr. Fabia hat die Praxis übernommen von Frau Dr. Nötig, meine alten Hausärztin.

Und ich war Anfang des Jahres das erste Mal dann bei ihr. Ich brauchte irgendwas wegen Tabletten, ich hatte da irgendwie eine Wechselwirkung, eine Nebenwirkung. Und hatte dann auch eine Diskussion mit ihr, nicht irgendwie laut oder so, sondern so wie jetzt wir auch reden.

Und die meinte dann, das kommt von den Tabletten, die ich schon jahrelang nehme, und nicht von den neuen. Da habe ich ihr gesagt, das kann nicht sein, weil wir nehmen die schon immer in derselben Sitzung die ganzen Jahre, das muss von den neuen kommen. Naja, dann bin ich gegangen.

Und dann war ich ein paar Wochen später wieder da und wollte zur Praxis, auch wegen Rezept, und ich wusste, ich habe bis um zwölf auf. Ich komme da hin, kurz nach elf zu, klopfe an die Tür, höre, wie jemand kommt. Ich habe ein gutes Gehör.

Und dann kommt noch jemand und flüstert, macht mich, macht mich. Ich so, naja gut. Dann bin ich wieder runter, habe auf den Schulterkurs durchgesprochen, zwölf Uhr, elf Uhr.

Also zwei Stunden weniger Arztpraxis offen in der Woche, durch neuen Arzt. Da habe ich mir gedacht, naja gut, da hat sie sich qualifiziert für eine Bewertung. Dann habe ich ein Video gemacht, da hat sie bewertet, und habe das online gestellt.

Ich hätte auch auf dem Ärzteportal sie bewerten können. Eine Negativbewertung ist nicht verboten, das ist mein Recht. Und ich war nicht ausfällig, ich habe die Fakten gesagt, so wie es war.

Ich habe das auf TikTok auch hochgeladen, nicht auf so einer Ärzteseite, sondern bloß auf TikTok. Ich habe nicht viel Reichweite. Ich habe jetzt bis zu 10.000 Follower, aber meine Aufrufe sind sehr gering.

Sehr gering. Und, naja. Dann habe ich mehr Bedarf beantragt, am 12.05. dieses Jahr, und musste vom Arzt, von meinen ganzen Ärzten, ausfüllen lassen, vom Amt.

Wegen Krankheiten, wegen Diagnosen, und was da für Therapieempfehlungen gibt, und sowas alles. Und, dann bin ich dahin, habe das abgegeben, und ich kriegte das dann wieder. Nee, sie rief mich dann an, die Frau Dr. Farja, ganz enttäuscht, wegen dem Video.

Sie haben das Patienten-Arzt-Verhältnis also zerstört, meine Ehre verletzt, und sowas alles. Und da habe ich mir dann gesagt, ich habe dann mit ihr diskutiert, habe dann aufgelegt, dann hat sie versucht nochmal anzuhören, habe ich nicht abgenommen. Dann habe ich ihr zwei Briefe reingepackt, habe dann geschrieben, damit man sich schriftlich in Ruhe darüber verständigen kann.

Nie eine Antwort bekommen, am selben Abend, ich glaube das war Mittwoch oder so, hatte ich dann einen Zettel drin, mit dieser Diagnose, mit den ganzen Diagnosen, da waren dann noch zwei Ausgedachte dabei, die wurden bei mir nie diagnostiziert, Internetsucht und Impulsgestört. So, Internetsucht, ja, ich hatte einen schweren Unfall gehabt, 1998, Fuß kaputt, bin berufsunfähig geworden, bin jetzt erwerbsunfähig, kriege Erwerbsminderungsrente und bin halt viel am Rechner und viel im Netz, das ist mein Ding. Ja, ich schreibe viel, ich mache Musik, was weiß ich.

So. Und dieses Impulsgestört, was ist das? Ja, wenn man irgendwo hinkommt und zum Beispiel sich irgendwie respektlos behandelt fühlt, dann versucht man das klarzustellen und ist klar und deutlich und fokussiert und nicht irgendwie beleidigend oder laut oder wie auch immer. Ja, und das können viele Leute nicht ab.

Ja. Und dann war da ein Zettel dabei noch, da stand oben drauf, ätzliches Attest und ganz unten, ich hätte jetzt Hausverbot. Naja gut. 

Ich habe dann nochmal ein Brief geschrieben, nie Antworten bekommen und ich hatte, also sie hat dann ohne Grund, ohne rechtliche Grundlage die Behandlung eingestellt, nur weil ich sie negativ bewertet habe. Ja, ich habe da nicht rumrandaliert, ich habe da keinen beleidigt, nichts kaputt gemacht, gar nichts. Das wäre ein Grund gewesen, aber nicht sowas.

Nur hatte ich keinen Arzt, der mir meine Tabletten verschreibt und ich bin dann hin nach ein paar Wochen, wollte einfach nur, ich habe die Tür aufgemacht, einen Schritt rein und die MFA am Treten hat gesagt, hey, wir haben Hausverbot. Ich auf dem Hackebuch gedreht und raus. Das war es.

Ja. Also irgendwie hat die Frau Fabia von also die Ärztin der Polizei noch immer von oben einen Brief, Bedrängung ein Trägerattest auszustellen, geschrieben, aber findest du das einordnend? Ne, absolut nicht. Haben sie dich bedroht? Nein.

Ich habe höchstens gesagt, ich werde rechtliche Schritte unternehmen. Wenn das als Drohung, vielleicht als physische Drohung ausgelegt wird, die kann Ihnen ja den Brief zeigen, oder ich habe da zwei aus, ich kann Ihnen das auch noch schicken. Wie war das Attest? Können Sie sich das auch mal besprechen? Ja, die beiden hinzugefügten Diagnosen, Internetsucht und Impulsgestört, das wurde noch nie bei mir investiziert. 

Das wollen Sie wieder raushaben? Ja, natürlich. Es ist mir im Prinzip wurscht. Aber das ist falsch.

Okay. Dann schaffen wir noch Fragen. Ist das etwas, wo Sie sagen, das ist so strafmäßig, das könnte man auch... Ja, angeklagt ist letzten Endes nur der Ausbildungsbuch.

Der Ausbildungsbuch an sich ist ein schneller Ausgang, also das würde ich sagen, kann man nach 156 erheben. Können wir den anfangen? Ja, machen wir den. Alles klar.

Dann folgen wir zum Schluss. Der KFOR ist eingeklagt, 26.09.2021. Abgezeigte 186.289.27 aus 25. Ebenansatz der Staatsanwaltschaft von 157.20. Eingefällig auch die juristische Lage und Strafe.

Kostenverfahren für die Staatskanzlerin. Okay. Dann ist das weg.

Dann müssen wir uns noch um die andere Sache kümmern. Einmal zu Ihren persönlichen Verhältnissen, aber da muss ich noch eine Frage stellen. Haben Sie eine Partnerin? Nein, ich bin geschieden.

Haben Sie aus Ihrer Ehe Kinder? Aus der Ehe nicht. Ich habe ein Kind, aber mit einer anderen Frau danach. Wie alt ist das Kind? 15.

Liegt die bei der Mutter? Die lebt bei der Mutter. Haben Sie Kontakt? Das ist auch so eine lange Geschichte. Leider nein. 

Ich hatte bis sieben mit ihr regelmäßig Kontakt, aber dann ist was vorgefallen und seitdem leider nicht mehr. Okay. Da haben Sie ja noch Krankengeld bekommen.

Unterhaltsamt? Zweites Amt. Seit wann können Sie nicht mehr arbeiten? Berufsunfähig geworden bin ich am 26.05.1998. Da hatte ich einen schweren Unfall. Seitdem bin ich berufsunfähig.

Ich habe dann aber in 17 Jahren, das ging immer noch, aber ich habe viele Jahre Cannabis konsumiert, 23 Jahre, bis 2017. Dann habe ich da einen Absturz bekommen und habe Mist gebaut hier in der Stadt und wurde dann zwangseingewiesen in die Psychiatrie. Seitdem bin ich von Drogen komplett weg.

Ich nehme gar nichts mehr, ich rauche nur noch Tabak. Ich fühle mich wieder komplett wie als Kind. Also Sie wurden jetzt nicht mehr arbeitsfähig? Seit 2017 wurde mir damals ein Betreuer zugewiesen, als ich dann ins Krankenhaus kam, und der hat das alles in die Wege geleitet für mich.

Seit Oktober 2017 bekomme ich diese Rente. 600 noch was, plus vom Sozialamt obendrauf, weil das nicht reicht. Wie nennt sich das? Aufstockungen? Ja, es gibt doch noch Fachbürgerplätze.

Also müssen Sie auch noch Miete bezahlen? Ja, ja, alles. Aber eigentlich ist ja der Regelbedarf so 560 Euro, aber Sie kriegen ja noch mehr, damit Sie Ihre Miete noch bezahlen. Nein, also ich kriege die Rente von 600 Euro noch was.

674, glaube ich, sind das, um ein paar zu quetschen. Der Regelsatz ist 563. Das wird dann verrechnet.

Aber dann noch das Wohngeld dazu wahrscheinlich. Nur Wohngeld bekomme ich nicht. Dann würde ich das vom Amt gar nicht kriegen.

Aber Sie kriegen ja irgendwie die Wohnung bezahlt. Ja, ja, vom Amt. Jetzt wurde die Miete erhöht durch die Betriebskosten um 27 Euro, die kriege ich jetzt noch obendrauf.

Das waren sonst mal 970 Euro, jetzt sind das knapp unter 1000. Okay. Alles klar.

Dann noch weitere Fragen? Nein, keine. Ich vergesse einmal kurz den WZR von 2016 bis 2025. Vier Eintauungen.

2016, dreimal Typstaat für 90 Tage, 2016, 2017. 100 Euro für das Care Center und Betreuungsbedürfnisse, 40 Tagessätze. Und der eine ist in der anderen Entscheidung.

2018, 100 Euro für Betreuungsbedürfnisse, 30 Tagessätze, 2020. Ist egal. Das kann nicht sein, das stimmt nicht.

Ich weiß es nicht. Das war das Ding, das ich Ende September 2017 gemacht habe. Und nach 2017... Das ist Ihr Vorfall, den Sie gerade meinen? Genau, das ist das.

Und was Sie danach, von 2008 bis 2020, das stimmt nicht, das ist falsch. Das stimmt nicht. Da war ich auf Therapie, da habe ich gar nichts gemacht.

Ach so, jetzt aber die Tat von... Das ist auch von 2008 bis 2009, 2017. Achso, dann stimmt das. Also wie lange haben Sie verurteilt gegen Gefährdung von Kopfschmerzen und Sachverdienung zu 8 Monaten und 2,3 Jahre Strafe zur Bewehrung und die Strafe wurde auch schon erlassen.

Ja. Okay, gut, dann schließe ich die Beweisaufnahme und dann darf der Staat an seine Stelle hierherkommen. Ja, Herr Vorsitzender, der Sachverhalt, über den wir jetzt hier gesprochen haben, hat sich so ereignet, wie er auch letztlich angeklagt wurde. 

Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Der Angeklagte hat sich ja letzten Endes auch beständig eingelassen, was natürlich nicht zu verwechseln ist mit Konrolle getragen, wie man immer so schön sagt. Nichtsdestotrotz ist es natürlich eine beständige Einlassung. 

Der Angeklagte hat gesagt, er war bewusst, dass er strafbar wäre. Es wäre auch ziemlich schwierig zu sagen, es war ihm nicht bewusst, wenn er genau weiß, wie er positionell schon herausgearbeitet hatte, dass ein anderer deswegen eine Anklage bekommen hat, wegen dieses Spruches. Insofern bedarf es da auch keiner weiteren Ausführungen, wie so hier der Vorsatz auszugehen ist. 

Ganz nebenbei, selbst wenn man jetzt sagen würde, man muss den Kontext noch berücksichtigen, dann haben wir ja auch das wunderschöne Foto des Angeklagten mit der Kappe, auf der dann steht jetzt erst rechts. Insofern zeigt sich hier auch eine ganz besondere Einstellung und Orientierung des Angeklagten. Insofern muss man ja auch gar nicht umreden und sagen, das sei ein anderer Spruch gewesen, nur um für Deutschland einzustehen oder ähnliches, sondern das zeigt schon gewissermaßen auch die Einstellung des Angeklagten.

Nichtsdestotrotz, wie man das auch sehen mag, dieser Ausspruch ist strafbar, das war ihm Angeklagten bewusst und um nichts anderes geht es. Insofern hat er sich natürlich auch strafbar gemacht. Die Frage ist, wie er für diese Äußerung hier zu bestrafen sein wird.

Grundsätzlich liegt er bei einem Straftatbestand von 86a eine Geldstrafe oder eine freie Strafe bis zu drei Jahren vor. Ich denke, bei dem Angeklagten kann es natürlich noch einmal bei einer Geldstrafe bleiben. Ich verspreche jetzt konkret für ihn natürlich seine beständige Einlassung hier, denn er hat, wie ich schon gesagt hatte, die Konvoi getragen, also von dem her, dass man hier jetzt sagen könnte, er bereut es zutiefst, entschuldigt sich das natürlich nicht. 

Nichtsdestotrotz ist es eine beständige Einlassung, die wir berücksichtigen müssen. Auf der anderen Seite seine Vorstrafen, wobei ich da sagen muss, die würde ich jetzt in dem Kontext nicht ganz so stark heranziehen oder negativ bewerten. Erstens liegen sie schon länger zurück und zweitens ist es nichts von einstehenden Garantur. 

Das ist sicherlich eine Sache, die man im Hinterkopf behalten muss. Allerdings war es auf TikTok hochgeladen. Das heißt, wir haben 10.000 Follower, sagte der Angeklagte hier.

Wenn wir jetzt ungefähr sagen, dass wir nicht reich waren, selbst wenn es jetzt ein paar weniger waren, ein paar weniger Aufrufe, aber es ist doch was anderes, als wenn ich jetzt irgendwie so einen Spruch sage von fünf, sechs Leuten, die mir dann zuhören, vor fünf, sechs Leuten, sondern ich habe es schon online hochgeladen. Da ist es einfach unkontrollierbar, wer das aufruft, wie viele das letztendlich aufrufen. Das ist sicherlich, was man nochmal berücksichtigen muss. 

Und dann nochmal in besonderem Maße, das ist ja auch als Provokation, wie er hier auch nochmal gesagt hat, auch gedacht war. Das heißt, es war nicht irgendwie in Kenntnis, ich finde den Spruch irgendwie toll oder so, sondern das war schon in voller Erkenntnis der Strafbarkeit und dann als Provokation gedacht, sodass ich da denke, dass hier 60 Tagessitze für 20 Euro Karte schon angemessen sind. Das war von Herrn Soh, der hätte gerne das letzte Wort und Sie möchten es mir noch sagen, aber müssen Sie auch nicht. 

Sehr herzlich Willkommen. Ihr solltet so nicht mehr. Dann stehen Sie einmal auf.

1999, ein folgendes Urteil, der Antrag ist des öffentlichen Verwaltens vom Kennzeichen einer ehemaligen Organisation schuldig. Er wird deshalb zu einer Geldstrafe von 60 Tagessitzen für 20 Euro verurteilt. Das ist ein Kostensverfahren, das heißt, Sie sind schuldig.

So, ja, viel Umwirkung. Eigentlich hätte ich dazu mal schon alles gesagt. Im Sachverhalt möchte ich nicht sagen, wir haben das nicht eingelassen.

Das ist aber auch etwas, was hier natürlich fragmüdernd auswirkt, wobei natürlich auch da, wir müssen einschränken, gesagt sein ist, dass ja, das zu beurteilen ist schwierig, aber Sie auch gesagt haben, das gestehe eigentlich dazu, weil das sollte ein Statement sein, als Reaktion auf eine Anklage gegen ein Jugendlichen. Und ja, deswegen, also kann das Beständnis ja nicht ganz so einen Wert haben. Das Gegengespräch ist natürlich einmal, dass Sie auch vorstraften.

Sie sind zwar nicht eingeschränkt, das ist lange her, aber trotzdem ist es auch nicht so, dass Sie noch nie zuvor eine strafrechtliche Entscheidung getreten sind. Und ja, die Tatsache, dass es eben nicht nur einmal in einer Runde von Leuten läuft, sondern eben öffentlich im Internet, bei TikTok, 10.000 Follower ist jetzt nicht ganz wenig. Es gibt natürlich Leute mit viel mehr Forderungen, klar, aber trotzdem sind die 10.000 Leute auch schon mal was.

Und deswegen ist das schon eine große Reichweite. Und ja, das sieht sich ja natürlich auch strafschärfend aus. Im Ergebnis halten Sie 60 Tagessätze, die beantragt wurden, für keine Schuld einmessen.

20 Euro ist das, also ist der Tagessatz, der gibt sich aus Ihrem Einkommen, also wenn man jetzt mal die Miete sogar außen vor lässt, dann sind für 600 Euro durch 30, also sind es pro Tag 20 Euro zur Verfügung. Deswegen ist 20 Euro ein Tagessatz, man hätte auch die Miete noch mal reinrechnen können, dann wären es 30 Euro gewesen, aber zu Ihrem Wunsch wären jetzt mal so gerechnet nur 20. Wobei ich weiß, das Berufungsgericht z.B. macht es anders.

Zu Ihrem Wunsch wären jetzt mal nur 20. Kostenverfahren müssen Sie natürlich auch tragen, aber das wäre nicht so viel, weil wenn man hier nur unter uns verhandelt und kein Zeug geladen wird, deswegen würden die Kosten eh verschaubar sein. Gut, das soweit dazu.

Wir haben das Recht, ein Rechtmittel einzulegen. Wir können die ganze Verhandlung noch mal vor dem Landgericht durchführen. Wenn Sie ein Votum einlegen wollen, können auch direkt ins Oberlandesgericht involvieren und eine Revision einlegen, wenn Sie sagen, das Ganze ist rechtlich was anderes, nämlich nicht strafbar, dann haben Sie auch das Recht dazu, sich an das Oberlandesgericht zu wenden.

Sie müssen hier sowieso das Rechtmittel einlegen, also wenn Sie das weiter betreiben wollen, dann müssen Sie mitten in einer Woche Zeit zum Ablauf des Mittwochens, nächste Woche, eine Erklärung hier ins Amtsgericht schreiben, in der drinsteht, dass Sie gegen das Urteil Rechtmittel oder konkrete Berufung oder Revision einlegen wollen. Können Sie sich überlegen? Ich glaube, das behindert Ihnen nichts. Sie können sich dann überlegen und dann bin ich gespannt.

Nein, noch nicht. Noch nicht. Berufung einlegen bringt mir nichts.

Mit diesen Voraussetzungen bringt das nichts. Sie können sogar noch abnehmen. Ich nehme das an, ja.

Ich mache keine Berufung. Okay. Ich wollte nur sagen, Sie haben das Recht dazu.

Ja, ich weiß. Okay, nehmen Sie es an. Alles klar.

Gut. Überlegen Sie sich das nächste Mal, ob es das wert ist, einmal das Date abzugeben. Das ist Ihre persönliche Entscheidung.

Mir ist es wert gewesen, hier mitgemacht zu haben, dokumentiert zu bekommen auf Papier. Na ja. Okay, das war gut.

Ja, was soll ich sagen? Das ist die Wahrheit. Ich brauche nicht lügen. Ich bin keiner, der lügt.

Ich brauche nicht lügen. Dann bin ich gespannt, dass wir uns nochmal wiedersehen. Ich bin hier nicht derjenige, der darauf ausständig vor Gericht zu erscheinen ist.

Absolut nicht. Okay. Dann bin ich gespannt.

Also, dass mir da so eine rechtsextreme Ader unterstellt wird, na ja, das ist auch sehr fragwürdig. Aber gut, das ist Ihre Entscheidung. Ihre Deutung.

Das ist meine. Na ja, die vom Herrn Staatsanwalt, was er vorgelesen hat, haben Sie ja nicht gesagt. Von den anderen Gerichten.

Ja, ja, ja. Nein, ich mache Ihnen menschlich überhaupt keinen Vorruf. Aber Sie sind hier als Richter.

Alles Gute. Tschüss.