Wie der Staat den Rechtsstaat für ein paar Steuermilliarden opfert

Wenn Politiker das Wort „Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen, sollte der Bürger instinktiv seine Grundrechte festhalten. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Steuerkriminalität hat die Bundesregierung einen 26-Punkte-Plan vorgelegt. Der offizielle Ton lautet: Wir jagen Steuerhinterzieher, damit Kitas und Schulen gebaut werden können. Versteckt hinter dieser moralischen Erpressung verbirgt sich jedoch ein beispielloser politischer Dammbruch: Die Umwandlung des Rechtsstaates in eine Generalverdacht-Republik.

Legt man die Pläne der Politik auf den Seziertisch, zeigt sich ein beklemmendes Bild. Hier geht es längst nicht mehr nur um Umsatzsteuerkarusselle. Hier wird das Machtverhältnis zwischen Bürger und Staat fundamental umgekehrt. Es sind vor allem drei Maßnahmen, bei denen einem Demokraten der Atem stocken muss.

1. Das Ende der Unschuldsvermutung (Beweislastumkehr)

Einer der heiligsten Pfeiler unserer Rechtsordnung lautet: In dubio pro reo Im Zweifel für den Angeklagten. Der Staat muss beweisen, dass ein Bürger kriminell gehandelt hat. Dieser Grundsatz soll nun geschleift werden. Durch eine geplante „Beweislastumkehr“ reicht künftig der bloße Verdacht.

Sie fahren ein teures Auto? Sie tragen eine hochwertige Uhr? Wenn dem Amt Ihre Nase nicht gefällt, kann es diese Vermögenswerte künftig sicherstellen. Sie müssen dann lückenlos und zweifelsfrei beweisen, dass Sie diese Dinge legal erworben haben. Der Staat deklariert den erfolgreichen Bürger pauschal zum Kriminellen, bis dieser seine Unschuld beweist. Instrumente, die ursprünglich für die Bekämpfung von Mafia-Clans und Terror-Syndikaten erdacht wurden, werden nun gegen den eigenen Mittelstand in Stellung gebracht.

2. Rückkehr ins Mittelalter: Der öffentliche Pranger

Als wäre die Aufgabe der Unschuldsvermutung nicht genug, plant der Staat die Einführung eines „öffentlichen Registers“. Das erklärte Ziel der Regierung: die „breitere gesellschaftliche Ächtung“ von sanktionierten Unternehmen.

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Ein moderner Rechtsstaat bestraft nach dem Strafgesetzbuch durch Bußgelder oder Freiheitsentzug. Dass eine Regierung nun ein Werkzeug plant, um gezielt einen digitalen Pranger auf dem Marktplatz zu errichten und den gesellschaftlichen Mob zur moralischen Hinrichtung aufzurufen, ist das Ende einer zivilisierten Rechtsprechung. Es ist die staatlich verordnete Inquisition in Nadelstreifen.

3. Die Kriminalisierung des ehrlichen Fehlers

Wer in Deutschland behauptet, das Steuerrecht fehlerfrei zu durchschauen, lügt. Es ist das komplizierteste, absurdeste und widersprüchlichste System der Welt. Bisher galt: Wer in diesem undurchdringlichen Dschungel einen Fehler bemerkt hat, konnte ihn über die strafbefreiende Selbstanzeige korrigieren. Eine Brücke für die Ehrlichen.

Diese Brücke soll nun abgerissen werden. Offizielle Begründung: Keine falschen Anreize für Kriminelle. Die tatsächliche Folge: Jeder Unternehmer, der einen Fehler seines Vor-Buchhalters entdeckt, steht künftig mit einem Bein im Gefängnis. Wer Fehler bei Entdeckung drakonisch bestraft, fördert nicht die Ehrlichkeit, er zwingt die Menschen zur Vertuschung aus reiner nackter Angst.

Die große Kita-Illusion

Verkauft wird dieser beispiellose Eingriff in unsere Freiheitsrechte mit der ältesten politischen Finte: der emotionalen Erpressung. Die „wenigen Betrüger“ seien schuld daran, dass keine Kitas und Schulen gebaut werden könnten.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hat der deutsche Staat erstmals über 1.000.000.000.000 Euro (eine Billion!) an Steuern eingenommen. Wenn bei diesen unvorstellbaren Summen die Schulen immer noch verrotten, liegt das nicht an den Handwerksbetrieben oder dem Friseur um die Ecke. Es liegt an einem aufgeblähten Staatsapparat, der ein massives Ausgaben- und Prioritätenproblem hat.

Fazit

Ein Staat, der seine Bürger unter Generalverdacht stellt, die Beweislast umkehrt und öffentliche Pranger errichtet, verlässt den Boden des freiheitlichen Rechtsstaats. Er agiert wie ein Feudalherr, dem jedes Mittel recht ist, um noch mehr Ertrag aus seinen Untertanen zu pressen.

Angesichts dieses 26-Punkte-Plans muss man die Frage stellen dürfen: Wenn der Staat die eigenen Grundrechte beugt, die Unschuldsvermutung aushebelt und moralische Erpressung betreibt, um an noch mehr Geld zu kommen, wer ist hier eigentlich der wahre Betrüger?

Christer Häberli, Philosophenstudio