Wir erleben derzeit einen beispiellosen Paradigmenwechsel, der uns unter dem Deckmantel des Kinderschutzes verkauft wird. Mit Initiativen wie der sogenannten Chatkontrolle drängt die Politik auf eine anlasslose Massenüberwachung der zivilen Kommunikation. Die Argumentation stützt sich auf maximale Emotionalität, denn niemand, der bei Verstand ist, stellt sich gegen den Schutz von Kindern. Doch genau hier beginnt die Demaskierung eines Systems, das nicht nach Gerechtigkeit strebt, sondern nach politischer Kontrolle. Ginge es tatsächlich um den bedingungslosen Schutz der Schwächsten und die Aufklärung schwerster Verbrechen, stünden wir nicht vor dem rätselhaften Schweigen im Fall Epstein. Dort, wo Namenslisten, Beweise und Netzwerke existieren, ruht die Staatsmacht. Dort jedoch, wo Bürger privat kommunizieren, sollen künftig alle unter Generalverdacht gestellt werden.
Das System sitzt beim Champagner
Viele Menschen suchen hinter dieser offensichtlichen Schieflage nach einem geheimen Masterplan oder einer zentral gesteuerten Verschwörung. Doch die Realität ist viel profaner und erschreckender zugleich. Systeme können nicht denken, es sind die Menschen an den Hebeln der Macht, die nach einer ganz eigenen Logik handeln. Für die Wahrung dieser Logik braucht es keine schriftlichen Befehle. Es reicht das richtige Umfeld, die Abende bei Buffet, Musik und orchestriertem Champagnerempfang. In diesen Räumen entsteht durch Nähe, gemeinsame Interessen und geteilte Risiken ein unausgesprochenes Einvernehmen. Man weiß intuitiv, welche Themen die eigene Macht festigen, wie etwa die Ausweitung staatlicher Überwachung. Ebenso klar ist jedoch, welche Themen man lieber unangetastet lässt, weil sie das eigene Netzwerk sprengen könnten. Der Drogensumpf, Korruption und der systematische Missbrauch durch Eliten sind keine separaten Probleme, sie sind ein zusammenhängendes Geflecht aus Geld, Erpressbarkeit und gegenseitigem Schutz. Wer hier ermittelt, gefährdet die Stabilität derer, die am Buffet stehen.
Die historische Konstante der selektiven Justiz
Dass Recht nach Machtgesichtspunkten angewendet wird, ist keine Erfindung der Gegenwart. Blickt man auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, so offenbart sich genau dieselbe Mechanik. Alle großen Kriegsparteien begingen Taten, die nach der Haager Landkriegsordnung tiefgreifende juristische Konsequenzen hätten nach sich ziehen müssen. Verfolgt wurden am Ende jedoch nahezu ausschließlich die Verbrechen der Besiegten. Die Sieger richteten nicht über sich selbst, denn wer die Macht hat, entscheidet darüber, welche Akten geöffnet werden und welche versiegelt bleiben. Damals wie heute entscheidet nicht die Schwere der Tat über die Strafverfolgung, sondern die Frage, ob die Verfolgung den Machthabenden nützt oder schadet. Die Nicht-Ermittlung im Fall einflussreicher Täterkreise ist daher kein bürokratischer Zufall, sondern das stärkste Indiz für die Selbstverteidigung der Macht.
Das Unrecht aus Sicht der Opfer
Die zynischste Dimension dieser politischen Selektivität offenbart sich, wenn man die Perspektive derer einnimmt, um die es primär zu gehen hat: die Opfer. Aus der juristischen und politischen Vogelperspektive mag man Taten kategorisieren, vergleichen oder unter Verschluss halten. Für die Person jedoch, der diese Gewalt angetan wurde, ist das Leid absolut. Es macht für das Opfer und seine zerstörte Würde keinen Unterschied, wer die Tat begangen hat, welchem Lager der Täter angehörte oder wie stark sein politisches Netzwerk ist. Schmerz lässt sich nicht relativieren. Wenn der Staat nun entscheidet, Verbrechen nur dort zu verfolgen, wo es politisch genehm ist, während er Täter aus einflussreichen Kreisen stillschweigend gewähren lässt, spricht er damit ein fatales Urteil: Manche Opfer sind weniger wert als andere.
Das Ergebnis dieser Entwicklungen spricht eine unmissverständliche Sprache. Das Zurückhalten von Beweisen in elitären Kriminalfällen bei gleichzeitiger Etablierung einer anlasslosen Massenüberwachung für den einfachen Bürger ist der ultimative Beweis für eine strukturelle Doppelmoral. Es geht nicht um den Schutz der Kinder. Es geht um den Schutz der Macht.