Ein Klick, und das eigene Smartphone wird zur ultimativen Wanze. Doch es kommt noch viel schlimmer. Über die israelische Spyware „Pegasus“ lassen sich unbemerkt vor Gericht handfeste Beweise fälschen. Während Überwachung profitabel kommerzialisiert wird, haben sich deutsche Sicherheitsbehörden sehenden Auges in die digitale Abhängigkeit eines ausländischen Privatunternehmens begeben. Dies ist eine Bankrotterklärung für die Grundrechte.

Es klingt wie die düstere Vision eines Cyberpunk-Romans, ist aber in über 140 Ländern grausame Realität. Die von der israelischen NSO Group entwickelte Spionagesoftware „Pegasus“ ist kein bloßes Trojaner-Programm. Sie ist eine digitale Waffe, die auf skrupellose Weise kommerzialisiert wurde. Die Europäische Union verharmlost sie bürokratisch als Gut mit doppeltem Verwendungszweck. Diese Einstufung wird scharf verurteilt. Denn Pegasus verbessert keine Systeme. Es verwandelt das Smartphone in einen feindlichen Spion gegen seinen eigenen Besitzer, der Mikrofon, Kamera und alle Daten in Echtzeit kontrolliert.

Der Tod der digitalen Beweiskraft

Was Pegasus von herkömmlichen Abhörmethoden grundlegend unterscheidet, ist seine aggressivste Funktion. Die Software besitzt die Fähigkeit, ein Telefon vollständig zu klonen und aktiv zu manipulieren. Sie erlaubt es Angreifern, völlig unbemerkt und ohne Zutun des Opfers rückwirkend Täuschendes, wie etwa illegale Bilder oder kompromittierende Chatverläufe, auf das Smartphone zu laden.

Das katapultiert uns in einen juristischen Albtraum. Wenn ein Gerät durch Pegasus kompromittiert wurde, verliert es de facto jede Integrität als Beweismittel vor Gericht. Es ist technisch unmöglich zu differenzieren, ob der Besitzer illegale Inhalte selbst heruntergeladen hat oder ob sie ihm im Zuge eines Hacks untergeschoben wurden. Solange Justiz und Gerichte nicht begreifen, dass der bloße Einsatz dieser Spionagesoftware Beweise fälschen kann, ist die Tür für staatliche Willkür, Repression und fatale Justizskandale sperrangelweit geöffnet.

Cyberwaffen aus dem Katalog: Ein perfides Geschäftsmodell

Während Staaten wie die USA, Russland oder China ihre Cyberwaffen als hochgeheime Werkzeuge für ihre eigenen Geheimdienste unter Verschluss halten, hat Israel mit NSO ein rein profitorientiertes Geschäftsmodell daraus gemacht. Die zunächst an Palästinensern erprobte Technologie wird heute weltweit an den Meistbietenden verhökert.

Die Folgen ziehen eine blutige Spur durch die jüngere Geschichte. Pegasus wird gezielt gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte und Oppositionelle eingesetzt. Die Software spielte eine Schlüsselrolle bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, wurde von Marokko gegen französische Spitzenbeamte verwendet und von Spanien zur Unterdrückung katalanischer Separatisten genutzt. Längst ist Edward Snowdens düstere Prognose eingetreten. Aus 50.000 Zielpersonen werden durch Skaleneffekte bald 50 Millionen. Die staatliche Überwachung ist zur entfesselten Massenindustrie verkommen.

Deutschlands digitale Bankrotterklärung

Der wohl vernichtendste Aspekt dieses Skandals betrifft jedoch Deutschland selbst. Dass sich Demokratien diese unkontrollierbare Technologie ins Haus holen, ist gefährlich genug. Doch wie das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesinnenministerium hierbei agieren, grenzt an vorsätzliche institutionelle Naivität.

Als das BKA 2019 Pegasus erwarb, stand man vor einem rechtlichen Dilemma. Die Software war zu mächtig. Sie überwacht rund um die Uhr und schöpft Daten weit über das hinaus ab, was deutsche Richter per Gerichtsbeschluss überhaupt erlauben dürften. Die fadenscheinige Lösung der NSO Group war der gezielte Einbau einer Firewall. Dabei handelt es sich um einen Filter, der die Datenflut für deutsche Polizeibeamte künstlich beschneidet, um Gesetzeskonformität zu simulieren. Der fatale Haken an dieser absurden Konstruktion erklärt sich fast von selbst. NSO hat vor US-Gerichten im Prozess gegen Meta eigens eingestanden, dass absolut alle abgegriffenen Informationen unzensiert als Vollkopie auf den Servern der NSO Group in Israel landen.

Mit anderen Worten: Deutsche Sicherheitsbehörden bezahlen ein ausländisches Privatunternehmen mit Steuergeldern dafür, deutsche Bürger tiefenpsychologisch auszuspionieren, und liefern die absolute Datenkontrolle völlig widerstandslos ins Ausland ab.

Verfassungsbruch als staatliche Dienstleistung

Was hier praktiziert wird, kratzt nicht nur an den juristischen Rändern. Es ist ein Frontalangriff auf das deutsche Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zwingend festgeschrieben. Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung muss technisch wie juristisch unantastbar bleiben. Wenn Pegasus nun Handys komplett klont, intimste Daten absaugt und diese bei einem ausländischen Konzern landen, ist dieser verfassungsrechtliche Schutz restlos ausgehebelt.

Der Richtervorbehalt der Strafprozessordnung wird durch die simulierte NSO-Firewall schlichtweg ad absurdum geführt. Ein Grundrechtseingriff findet in genau der Sekunde statt, in der Daten unkontrolliert das Handy verlassen. Es ist juristisch völlig irrelevant, ob der deutsche Sachbearbeiter am Ende durch den Filter nur ein paar unbedenkliche Chatzeilen auf seinem Bildschirm sieht. Die Kopie des kompletten digitalen Lebens liegt bereits in Israel. Der deutsche Staat hat sein Eingriffsmonopol an ein ausländisches Privatunternehmen ausgelagert und begeht damit einen beispiellosen Verrat an der informationellen Selbstbestimmung seiner Bürger.

Wassermelonen jagen, Souveränität verschenken

Die politische Doppelmoral erreicht in diesem Kontext ihren absoluten Höhepunkt. Hier zeigt sich das Bild eines Inlandsgeheimdienstes, der den demokratischen Kompass verloren hat. Während Behörden wie der Verfassungsschutz massiv Ressourcen darauf verschwenden, Wassermelonen-Symbole zu kriminalisieren oder jüdische Friedensgruppen als extremistisch zu brandmarken, lagert der Staat den Kernschutz seiner Bürgerrechte an ein ausländisches Repressionsunternehmen aus.

Wie skrupellos diese Entwicklung vorangetrieben wird, zeigt ein Blick zurück. Als nachweislich durch israelische Spyware russische Dissidenten in Berlin gehackt wurden, reiste der damalige Innenminister Alexander Dobrindt nach Israel. Nicht etwa, um gegen diesen massiven Souveränitätsbruch zu protestieren, sondern um ein Abkommen zur Ausweitung der deutsch-israelischen Cybersicherheit zu unterzeichnen. Ausgerechnet mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den heute Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen beantragt sind.

Machen wir uns nichts vor. Pegasus ist kein Instrument der Strafverfolgung. Es ist, wie der PEGA-Ausschuss des EU-Parlaments zutreffend feststellte, eine pure Waffe der Unterdrückung. Dass ausgerechnet ein Mitglied dieses Untersuchungsausschusses während der Ermittlungen gegen NSO ebenfalls mit Pegasus gehackt wurde, ist die zynische Schlusspointe dieses Überwachungsskandals. Die Kontrolleure werden zu Gejagten, und Deutschland finanziert diesen Angriff auf die Grundrechte munter mit.