Kriminalisierung der Metapher: Wie ein System versucht, freies Denken zu demontieren

Wir bewegen uns in diesem Land mit atemberaubender Geschwindigkeit in eine verheerende Richtung. Es ist eine Entwicklung, die sich nicht mit einem lauten Knall ankündigt, sondern mit der leisen, systematischen Umdeutung von Sprache, Kunst und Recht. Wer den Korridor des Sagbaren verengen will, beginnt damit, Metaphern wörtlich zu nehmen, Kritik zur Staatsfeindlichkeit umzudichten und Satire zur Gewalt aufzubauschen.

Ein klassisches Beispiel für diese Mechanik ist der Umgang mit dem Kabarettisten Uwe Steimle. Wenn Steimle auf der Bühne ein gedankliches Bild zeichnet, mit einer stehenden Person, einem Nagel, einer Wand, den Namen Merkel, Merz und Stauffenberg sowie dem Ausblick, dass jemand „sitzen“ wird, dann bricht bei regierungstreuen Beobachtern sofort die moralische Panik aus. Man dichtet ihm Gewaltfantasien und Aufrufe zum Mord an. Doch wer so argumentiert, hat entweder die deutsche Sprache verlernt oder handelt aus politischem Kalkül.

Satire ist eine kunstvolle, bewusst überzeichnete Form der Kritik. Sie entlarvt menschliche Schwächen und Machtstrukturen durch Spott, Ironie und Verzerrung. Sie arbeitet mit Übertreibung, um Widersprüche sichtbar zu machen. Das ist nicht neu. Es ist die Tradition von Horaz über Tucholsky bis in die Gegenwart. Wenn ein Kabarettist Sätze formuliert wie „Im Moment hängt sie erst mal“ oder „wenn der Nagel bricht, stellen wir sie an die Wand“, dann bedient er sich metaphorischer Redewendungen, die im Deutschen seit Jahrhunderten existieren. „Jemanden an die Wand stellen“ bedeutet im übertragenen Sinn, jemanden politisch hart zu kritisieren oder zur Verantwortung zu ziehen. „Sitzen“ ist ein Bild für Machtverlust oder juristische Konsequenzen.

Wer solche sprachlichen Bilder absichtlich wörtlich liest, landet zwangsläufig in der Absurdität. Nach dieser Logik müsste man einen LKW-Fahrer sofort verhaften, weil er täglich „die Rampe runterlässt“ und damit angeblich einen schweren Konflikt provoziert. Man dürfte niemandem mehr „den Kopf waschen“ oder jemanden „hängen lassen“, ohne wegen Körperverletzung oder Schlimmerem angeklagt zu werden. Jeder Mensch kann sich an die Wand stellen und einen hängen lassen, ohne dass auch nur der Hauch von Gewalt entsteht. Dass ausgerechnet bei politischer Satire diese Fähigkeit zur Abstraktion plötzlich verschwindet, zeigt: Es geht den Kritikern nicht um das Bild, sondern um die Zerstörung des Kritikers.

Gleichzeitig wird die Absurdität dieser moralischen Panik durch eine erschütternde Heuchelei flankiert. Die gleichen Stimmen, die aus einem metaphorischen Nagel auf einer Kabarettbühne einen terroristischen Akt konstruieren wollen, glänzen durch ohrenbetäubendes Schweigen, wenn Islamisten auf deutschen Straßen völlig wörtlich und unironisch die Einführung der Scharia fordern. Wenn reale extremistische Forderungen, die unsere Rechtsordnung fundamental bedrohen, widerspruchslos hingenommen werden, harmlose sprachliche Übertreibungen aber kriminalisiert werden, dann hat eine Gesellschaft ihren Kompass verloren.

Doch die Attacke auf die Satire ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist Teil einer viel größeren, brandgefährlichen juristischen und gesellschaftlichen Verschiebung.

Wie der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel in Bezug auf den aktuellen Reuß-Prozess treffend anmerkt, verschiebt sich die Grenze dessen, was der Staat bestraft, massiv in Richtung Gesinnung. Strafbar soll nicht mehr die Tat sein, nicht einmal mehr der taugliche Versuch, sondern bereits die Idee, sofern sie dem Staat missfällt. Die Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches, einst geschaffen, um mordende Terrororganisationen wie die RAF zu bekämpfen, werden heute gegen Menschen in Stellung gebracht, die sich trafen, redeten, sich in Hirngespinsten verloren, aber keine Taten begingen. Wenn der bloße Verdacht der „Delegitimierung des Staates“ zu einem Fall für den Staatsschutz wird, dreht sich das Verhältnis von Bürger und Staat auf bedenkliche Weise um. Die Delegitimierung des Staates durch Fundamentalkritik ist keine Straftat, sie ist der Kern jeder Opposition und jeder freien demokratischen Debatte. Ein Rechtsstaat, der Gesinnung verwaltet und die Spinnerei zum Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller.

Diese Überwachung von „falschem“ Denken greift bereits auf andere Disziplinen über. Geplante oder bereits verabschiedete Gesetze, wie etwa in Niedersachsen oder Hessen, weiten die Überwachung psychisch Kranker zur „Gefahrenabwehr“ massiv aus. Der klinische Psychologe Harald Walach warnt völlig zu Recht vor dem enormen Missbrauchspotenzial: Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Menschen mit abweichenden politischen Meinungen künftig als psychisch krank deklariert, als gefährlich eingestuft und so rechtlos gestellt werden. Wenn Psychiater in öffentlichen Fachartikeln bereits eine direkte Parallele zwischen Verschwörungstheoretikern und wahnhaften, autonomen Störungen ziehen, klingen die Warnungen vor einer politischen Psychiatrie nach sowjetischem Vorbild längst nicht mehr wie eine Dystopie, sondern wie ein realistisches Szenario. Umso notwendiger ist es, diese Netzwerke, die sich gegenseitig decken und die Fäden im Hintergrund ziehen, selbst unter die Lupe zu nehmen.

Gleichzeitig werden die Werkzeuge zur Unterdrückung von echten Aufklärern zunehmend automatisiert. Der Tech-Milliardär Peter Thiel finanziert mit der KI-Plattform „Objection.ai“ einen bezahlten Einschüchterungsdienst. Hier können Konzernlenker oder Politiker eine Klage-KI auf kritische Journalisten hetzen, um deren Glaubwürdigkeit zu zerstören, ironischerweise trainiert mit genau dem Wissen, das diesen Journalisten illegal entwendet wurde. Das Ziel ist klar: Kontrolle durch Einschüchterung. Richter und Staatsanwälte, die sich diesen Systemen widersetzen und nach Recht und Gesetz urteilen wollen, werden gemaßregelt. Es ist heute bequemer geworden, dem Staat blind zu folgen, egal ob er im Recht ist oder nicht.

All diese Puzzleteile, die Kriminalisierung von Kunstfehlern und Sprachbildern, die Pathologisierung abweichender Meinungen, die Ausweitung des Staatsschutzes auf Gedankenverbrechen und die automatisierte Einschüchterung der Presse, ergeben das Bild eines Systems, das um seine Existenz und Deutungshoheit fürchtet.

Sie operieren mit der einzigen Waffe, die ihnen noch bleibt: der Angst. Doch diese Waffe stumpft ab. Wir weigern uns, Angst zu haben. Wir lesen Kunst als Kunst. Wir benennen Metaphern als Metaphern. Und wir entlarven den Versuch, freies Denken zu kriminalisieren, als das, was er ist: die nackte Panik derer, die wissen, dass ihre Narrative bröckeln.

Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen. Die Arbeit, dieses System intellektuell, logisch und argumentativ in seine Einzelteile zu zerlegen und zu demontieren, hat längst begonnen.