Die Geschichte wiederholt sich auf erschreckende Weise. Genau so wurde damals in Deutschland der Rechtsstaat systematisch ausgehebelt. Schritt für Schritt, ein Gesetz nach dem anderen, bis von der Freiheit nur noch eine rechtlose Hülle übrig war. Die Masken in Berlin sind endgültig gefallen. Kanzleramtsministerin Nina Warken und Innenminister Alexander Dobrindt peitschen aktuell ein 700 Seiten starkes Gesetzespaket durch das Kabinett. Das Ziel ist glasklar formuliert. Deutschland bekommt eine neue Geheimpolizei mit beispiellosen Befugnissen zur totalen Überwachung und zur aktiven Manipulation von Bürgern.

Im Grundgesetz steht unmissverständlich geschrieben: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Realität sieht heute völlig anders aus. Wir, die Bürger, die diese Politiker mit unseren Steuergeldern bezahlen, werden nicht gefragt. Die Macht geht längst nicht mehr vom Volk aus. Sie konzentriert sich in den Händen einiger weniger in der Hauptstadt. Ein System ist nicht erst dann totalitär, wenn ein einziger Diktator herrscht. Wenn eine abgehobene politische Kaste über die Köpfe von über achtzig Millionen Menschen hinweg den absoluten Überwachungsstaat installiert, dann ist das lupenreiner Totalitarismus.

Die Verantwortlichen werden sich nun natürlich hinstellen und abstrakte Bedrohungen an die Wand malen. Sie werden von hybrider Kriegsführung und massiven Gefahren faseln, um dieses totalitäre Machwerk in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Doch genau diese Panikmache ist zutiefst grundgesetzwidrig. Der Staat darf nicht einfach willkürlich eine Gefahr behaupten, um uns alle unter Generalverdacht zu stellen. Es bedarf handfester Beweise und einer konkreten, belastbaren Bedrohungslage. Solange sie diese extreme Gefahr nicht juristisch wasserdicht nachweisen können, ist dieses unverschämte Gesetz nichts anderes als ein verfassungsfeindlicher Freifahrtschein für staatliche Willkür. Eine pauschale Angst rechtfertigt niemals die Abschaffung unserer elementaren Freiheit.

Wir verabschieden uns gerade von der wichtigsten sicherheitspolitischen Lehre aus unserer dunkelsten Vergangenheit. Das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst wird endgültig beerdigt. Bisher durften Geheimdienste nur beobachten und Informationen sammeln. Jetzt erhalten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz die offizielle Erlaubnis zum direkten Eingreifen. Sie dürfen hacken, Geräte manipulieren, sabotieren und Daten unbemerkt verändern. Wer Daten verändern darf, kann auch illegale Beweise auf den Handys unbescholtener Bürger pflanzen. Genau das ist der wahre perfide Plan hinter dieser Gesetzgebung.

Es ist der durchschaubare Versuch der Regierung, ihre eigenen Verbrechen nachträglich reinzuwaschen. Zuerst kaufen deutsche Behörden wie das BKA klammheimlich illegale Cyberwaffen wie Pegasus. Dann fliegen die massiven Grundrechtsbrüche und die unzensierten Datentransfers auf ausländische Server unweigerlich auf. Und jetzt adaptieren die Täter einfach die Gesetze an ihren bereits existierenden Überwachungsstaat. In Wahrheit ist es die gesetzliche Erlaubnis zur digitalen Zerstörung von unliebsamen Existenzen.

Ein 700 Seiten langer Entwurf, der bis Dezember geräuschlos durchgewunken werden soll, ist kein fairer demokratischer Prozess. Es ist ein bürokratischer Überfall auf unsere Grundrechte. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, hat der Rechtsstaat offiziell kapituliert und sich in eine totalitäre Bundesrepublik Deutschland gewandelt. Sollte es tatsächlich dazu kommen, greift Artikel 20 Grundgesetz.